AGB – Januar 2013 Netcomplete GmbH, Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Bestimmungen

1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die vertraglichen Beziehungen
zwischen der Netcomplete (im folgenden netcomplete.ch genannt) mit Geschäftssitz in 8154
Oberglatt und ihren Kunden. Sie sind Grundlage aller Lieferungen und Leistungen von netcomplete.ch.
Vertraglichen Beziehungen, die im Zusammenhang mit Lieferungen und Leistungen von netcomplete.ch
zwischen seinen Kunden und Drittanbietern entstehen, unterliegen daneben den Bedingungen dieser
Drittanbieter (z.B. SWITCH, DENIC usw.). AGB des Kunden, die von den vorliegenden der netcomplete.ch
abweichen oder ihnen entgegenstehen, gelten nicht, es sei denn, netcomplete.ch hat ihrer Geltung
ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die Geltung der vorliegenden AGB wird insbesondere nicht
dadurch ausgeschlossen, dass netcomplete.ch in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender AGB des
Kunden die Lieferungen oder Leistungen vorbehaltlos erbringt. Für den Fall, dass die Parteien einen
Vertragsgegenstand vereinbaren, der einen Bezug zu einem Drittland aufweist, verpflichtet sich der
Kunde, die anwendbaren rechtlichen Bestimmungen dieses Drittlandes ebenfalls zu beachten. Gleiches
gilt wenn der Kunde für seine Website oder seinem Server eine Software einsetzt, für deren
Lizenzierung er mit dem Lizenzgeber die Anwendbarkeit des Rechts eines Drittlandes vereinbart hat.

2. Zustandekommen von Verträgen

2.1 Ein Vertrag mit netcomplete.ch kommt stillschweigend zustande, wenn dieser auf ein Angebot des
Kunden Erfüllungshandlungen unternimmt. Hinweise auf Lieferungen und Leistungen von netcomplete.ch
sind als Aufforderungen, ein Angebot abzugeben, zu verstehen und sind unverbindlich. Preise
unterliegen der Änderung, wenn hierfür sachliche Gründe vorliegen. Als sachliche Gründe kommen
insbesondere Gebührenerhöhungen des NIC in Betracht. Haben diese Änderungen wesentlichen
Einfluss auf die Kalkulation des Kunden, steht diesem ein Rücktritts- oder Kündigungsrecht zu, das er
spätestens innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung geltend zu machen hat.

3. Domainregistrierung

3.1 Die Registrierung eines Domainnamens führt zu einer direkten Geschäftsbeziehung des Kunden
mit dem entsprechenden NIC. Der Kunde ist alleiniger Vertragspartner des NIC hinsichtlich des
Registrierungsvertrags. netcomplete.ch kann auf Wunsch des Kunden die Übermittlung seines
Registrierungsauftrags als Erklärungsbote übernehmen. In diesem Falle trägt der Kunde die Gefahr
der richtigen und rechtzeitigen Übermittlung der Erklärung. Eine Domainregistrierung über die
netcomplete.ch ist keine Pflicht. netcomplete.ch behält sich das Recht vor, Domainregistrierungen erst nach
Zahlungseingang bzw. Zahlungsnachweis durch den Kunden, durchzuführen.

4. IRC-Server

4.1 Die netcomplete.ch behält sich das Recht vor, Server mit IRC, insbesondere Rechner mit IRC-Shell und
IRC-Diensten, jederzeit aus dem Betrieb zu nehmen bzw. herunterzufahren, falls dadurch direkt oder
indirekt oder vermutungsweise der restliche Betrieb beeinträchtigt wird oder werden könnte. Schäden
und Kosten die direkt oder indirekt durch IRC z. B. durch evtl. DoS-Angriffe entstehen sollten, werden
vom Kunden ausnahmslos übernommen und dem Kunden in Rechnung gestellt. Des weiteren kann die
netcomplete.ch eine persönliche Haftung verlangen.

5. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

5.1 Der Kunde ist verpflichtet, keine politisch extremistischen, gewaltdarstellende, Aufruf zur Gewalt,
Anleitung oder Anstiftung zu strafbaren Handlungen, rassendiskriminierende, religiös fanatischen,
unerlaubte Glücksspiele, sowie Inhalte, die nicht mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung im
Einklang stehen, bereitzustellen. Pornographie ist in allen Bereichen von Netcomplete-Hosting ausdrücklich
nicht erlaubt. Erotische und pornografische Darstellung sind auch mit vorgeschaltetem Jugendschutz
und auch unter Einhaltung der nationalen (SR: § 197 StGB, § 173ff StGB, URG
(Urheberrechtsverletzungen), DSG (Datenschutzverletzungen), UWG (Verletzung des lauteren
Wettbewerbes) sowie der internationalen Gesetzgebung ausdrücklich nicht erlaubt.

5.2 Die strafrechtlichen Bestimmungen sowie urheber-, kennzeichen- und wettbewerbsrechtliche
Regelungen und die Einhaltung privatrechtlicher Vorschriften sind zu beachten.

5.3 Bei Vertragsgegenständen, die einer Beschränkung hinsichtlich des Datentransfer- und
Speicherplatzvolumens unterliegen, verpflichtet sich der Kunde, bei Überschreitung des Volumens die
entstandenen Kosten nach entsprechender Rechnungsstellung zu zahlen. Bei Angeboten ohne einer
entsprechender Limitierung gilt der Grundsatz des Fair user Prinzips (davon sind besonders die
Verwendung von vorwiegend Download Seiten, Hotlinks zu unseren Servern etc. betroffen) .

5.4 Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten, bestehend aus Nutzerkennung und Passwort, stets
vertraulich zu behandeln.

5.5 Der Kunde erhält die Zugangsdaten für das von ihm bestellte Angebot in der Regel innerhalb von
3 Werktagen. Sollte der Kunde nach dem angegebenen Zeitraum keine Zugangsdaten erhalten haben,
ist er verpflichtet, sich bei netcomplete.ch nach dem Grund für die Verzögerung zu informieren. Das
Vertragsverhältnis bleibt von der Verzögerung unberührt.

5.6 Der Kunde ist verpflichtet bei erkennbare Schäden oder Mängel unverzüglich eine
Störungsmeldung zu eröffnen, sowie im Rahmen des Zumutbaren alle Massnahmen zu treffen, die eine
Feststellung der Schäden oder Mängel und ihrer Ursache ermöglichen oder die Beseitigung der
Störung erleichtern.

5.7 Der Kunde ist verpflichtet jede Änderung seines Namens, seiner Firma, seines Wohn- oder
Geschäftssitzes sowie sonstige wesentliche Umstände, welche auf das Vertragsverhältnis
Auswirkungen haben, unverzüglich mitzuteilen.

5.8 Mit Ausnahme der Reseller Angebote und beim Kauf von zusätzlichen Addon-Domains, darf der
Kunde pro Web-Account nur eine Homepage betreiben (mit beliebig vielen Inhaltseiten und ja nach
Plan enthaltenen Subdomains).

5.9 Bei Verwendung von Scripts oder anderen, nicht von netcomplete.ch zur Verfügung gestellten,
Software Komponenten, ist der Kunde verpflichtet diese auf dem aktuellsten Stand der
Sicherheitsupdates zu halten. Der Kunde ist vor Einsatz solcher Software-Komponenten verpflichtet
alle nötigen und zumutbaren Abklärungen zu treffen die die Verwendung solcher Software
ermöglichen. Sicherheitsupdates müssen sofort nach Veröffentlichung, spätestens jedoch nach 48
Stunden, auf dem Server/Hosting-Account nachgeführt werden. Schäden und Kosten die direkt oder
indirekt durch die Verwendung solcher Software-Komponenten entstehen, werden vom Kunden
ausnahmslos übernommen und dem Kunden in Rechnung gestellt. Des weiteren kann die netcomplete.ch
eine persönliche Haftung verlangen.

6. Verstoss gegen eine Pflicht

6.1 Verstösst der Kunde gegen eine unter Ziffer 5.1 bis 5.9 genannte Pflicht, ist er zu der Unterlassung
des weiteren Verstosses, zum Ersatz des netcomplete.ch entstandenen Schadens, sowie zur Freihaltung und
Freistellung von netcomplete.ch von Schadenersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen Dritter, die durch
den Verstoss verursacht wurden, verpflichtet. Hierzu gehören auch Kosten der notwendigen
Rechtsverfolgung. Sonstige Rechte von netcomplete.ch, insbesondere zu der Sperrung der Inhalte und zu
einer ausserordentlichen Kündigung, bleiben unberührt.

7. Verfügbarkeit

7.1 netcomplete.ch garantiert eine Verfügbarkeit der Leitung von 99.8% pro Jahr. Monatlich kann 1% der
Betriebszeit für Wartungsarbeiten aufgewendet werden. Für technische und sonstige Störungen, die
sich dem Einflussbereich von netcomplete.ch entziehen, wie Störungen der Internetinfrastruktur durch
nationale und internationale Netzwerkbetreiber oder solche, die durch Kundenfehler hervorgerufen
wurden, ist eine Haftung von netcomplete.ch ausgeschlossen.

8. Elektronische Kommunikation

8.1 Dem Kunden ist bewusst, dass unverschlüsselte elektronische Kommunikation grundsätzlich nicht
vertraulich ist. Er übernimmt daher bei Nutzung dieser Kommunikationsform das Risiko des
Ausspähens von Daten durch Unbefugte.

9. Sicherungskopien

9.1 Der Kunde ist für eine Datensicherung grundsätzlich selbst verantwortlich. Seitens netcomplete.ch
wird, bei den Webhosting- und Reseller-Paketen, eine Datensicherung in Form von RAID1-Systemen,
Backup und Off-Site-Backup gewährleistet.

10. Zahlungspflicht, Zahlungsweise

10.1 Alle Lieferungen und Leistungen werden nach aktuell gültigen Preislisten abgerechnet. Die
Abrechnungen erfolgen jährlich im Voraus. Abweichungen hiervon können vereinbart werden.

11. Fälligkeit, Prüfungspflicht des Kunden, Rügepflicht des Kunden

11.1 Rechnungen von netcomplete.ch sind innerhalb von 10 Tagen nach dem Rechnungsstellungsdatum
zur Zahlung fällig. Der Kunde hat alle Kosten zu ersetzen, die durch eine nicht eingelöste oder
zurückgereichte Lastschrift entstehen, es sei denn, der Kunde hat nachweislich die erforderliche
Sorgfalt beachtet oder der Schaden wäre auch bei Beachtung dieser Sorgfalt entstanden.
Insbesondere werden bei Zahlungsverzug Zinsen in Höhe von 10% jährlich für Vollkaufleute und
Nicht-Kaufmänner fällig, sofern er keinen wesentlich geringeren Zinsschaden nachweist. Der Kunde
hat die Rechnungen regelmässig zu überprüfen. Einwendungen gegen die Höhe der in Rechnung
gestellten nutzungsabhängigen Entgelte hat der Kunde unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von
vier Wochen nach Zugang der Rechnung schriftlich gegenüber netcomplete.ch zu erheben.

12. Sperrung

12.1 netcomplete.ch ist nach vorheriger Androhung unter Fristsetzung berechtigt, dem Kunden den
Zugang zu seinem Datenmaterial zu verwehren, falls die Frist fruchtlos verstreicht. Ebenfalls ist eine
Sperrung bei Zahlungsverzug mehr als 4 Wochen nach Rechnungsdatum ohne Fristsetzung möglich.
Im Falle einer Sperrung wird der Server heruntergefahren. Während der Zeit einer Sperrung können
Nutzer nicht auf das Informationsangebot des Kunden zugreifen. Eine Mahnung kann mit der
Androhung der Sperrung verbunden werden. Während der Zeit der Sperrung bleibt der Kunde
verpflichtet, die Vergütung zu erbringen, da das Datenmaterial des Kunden weiterhin von netcomplete.ch
vorgehalten wird. Bei Gefahr im Verzug kann die vorherige Androhung unterbleiben. Zur Sperrung
berechtigt insbesondere

12.2 ein Verstoss gegen die Pflicht aus Ziffer 5.1 bis 5.9, oder

12.3 die nicht fristgerechte Zahlung einer Rechnung, oder

12.4 der Verdacht einer Rechtswidrigkeit der Inhalte des Datenmaterials des Kunden oder die
Behauptung einer Verletzung von Rechten Dritter, nachdem der Kunde hierüber informiert wurde,
oder

12.5 die missbräuchliche Nutzung der Infrastruktur. Eine missbräuchliche Nutzung liegt insbesondere
vor, wenn der Kunde:

12.5.1 nicht angeforderte elektronische kommerzielle Kommunikationen übermittelt (Spam-Mail),
oder

12.5.2 nicht angeforderte elektronische Kommunikationen in Form von Massensendungen auch ohne
Werbezwecke übermittelt (Junk-Mail), oder

12.5.3 im Rahmen des jeweiligen Vertrages Software, wie z.B. auch Scripte verwendet, die das
Betriebsverhalten der Infrastruktur beeinträchtigt oder zu beeinträchtigen geeignet ist, oder

12.5.4 den zur Verfügung gestellten Speicherplatz überwiegend zur Bereitstellung von Download-
Angeboten nutzt oder Systemresourcen einschliesslich Traffic in einer dem Fair-Use-Prinzip
wiedersprechenden Weise nutzt (z.B. durch vermehrte Verwendung von Hotlinks auf unsere Server).
Die Sperrung wird aufrechterhalten, um die Haftung von netcomplete.ch zu vermeiden, bis der Kunde die
Rechtmässigkeit der Inhalte darlegt oder gegebenenfalls beweist. Das Gleiche gilt bei Ermittlungen der
Staatsanwaltschaft. Eine Sperrung ist nur bei offensichtlich unbegründeten Abmahnungen Dritter
ausgeschlossen.
12.10 Für die Entsperrung eines gesperrten Kundenzugangs ist netcomplete.ch berechtigt, eine
Aufwandspauschale in Höhe von CHF 100,00 zu erheben.

13. Vertragsbeendigung

13.1 Kündigungen haben schriftlich zu erfolgen. Ordentliche oder ausserordentliche Kündigungen
berühren Verträge mit Dritten (z.B. Switch, Denic etc.) nicht.

14. Kündigung / Stornierung

14.1 Ordentliche Kündigung
Ein unbefristeter Vertrag ist mit einer Frist von 30 Tagen von beiden Seiten jeweils zum Ende des
Abrechnungszeitraums kündbar. Ein befristeter Vertrag über ein Jahr ist frühestens zum Ablauf der
Jahresfrist mit einer Frist von 30 Tagen zum Vertragsende kündbar. Jahresverträge verlängern sich
stillschweigend um ein weiteres Jahr, wenn sie nicht fristgerecht gekündigt wurden.

14.2 Ausserordentliche Kündigung
netcomplete.ch ist berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, wenn ein wichtiger
Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

14.2.1 der Kunde die in Ziffer 5.1 bis 5.9 genannten Pflichten schuldhaft verletzt, oder

14.2.2 der Kunde für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Vergütung oder
eines nicht unerheblichen Teils hiervon im Verzug ist oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als
zwei Termine erstreckt, oder

14.2.3 der Kunde schuldhaft falsche Angaben gemacht hat, die die vertraglichen zwischen dem
Kunden und netcomplete.ch sowie diejenigen zu Drittanbietern betreffen, die im Zusammenhang mit
Lieferungen und Leistungen von netcomplete.ch zwischen seinen Kunden und Drittanbietern entstehen,
oder

14.2.4 der Kunde die Infrastruktur verwendet, um rechtswidrige Inhalte bereitzuhalten, auch wenn
diese noch nicht verbreitet wurden.

14.3 Ausserordentliche Kündigung nach erfolgter Abmahnung
Eine ausserordentliche Kündigung kann nach vorheriger Androhung unter Fristsetzung erfolgen, wenn
der Kunde die in Ziffer 5.1 bis 5.9 genannte Pflicht schuldhaft verletzt und nach Fristablauf das
beanstandete Verhalten weiter aufrechterhält.

14.4 Stornierungen von Bestellungen sind nur zulässig solange der Auftrag von netcomplete.ch noch nicht
ausgeführt worden ist. Stornierungen können nur schriftlich erfolgen und müssen von netcomplete.ch
bestätigt werden, für die Stornierungen erhebt netcomplete.ch ein Aufwandspauschal von CHF 20.—. Sollte
die Rechnung nicht innerhalb von 7 Tagen bezahlt sein, werden die Stornierungen hinfällig und die
Aufträge werden ausgeführt.

14.5 Von der Geld zurück Garantie bleiben die durch die netcomplete.ch bestellten Domainnamen
ausgeschlossen.

15. Haftung von netcomplete.ch

15.1 Eine Haftung für anfängliche Mängel einer Sache, die dem Kunden von netcomplete.ch zur Nutzung
überlassen wird, ist ausgeschlossen. Eine Haftung für die Zuteilung eines Domainnamens ist
ausgeschlossen. Eine Haftung für Missbräuche, die aus der unberechtigten Verwendung von
Nutzerkennung und Passwort des Kunden resultieren, ist ausgeschlossen, wenn der Kunde sie
verschuldet hat. Im Übrigen haftet netcomplete.ch nur für die aus der Verletzung von Kardinalpflichten
entstehenden Schäden, die von netcomplete.ch, seinen gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen grob
fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden. Die Haftung wegen zugesicherter Eigenschaften, bei
Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt. Der Höhe
nach ist die Haftung für unvorhersehbare Exzessrisiken ausgeschlossen. Die Haftung ist auf den
typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für Folgeschäden jeder Art,
insbesondere für entgangene Gewinne, ist ausgeschlossen.

16. Geheimhaltung, Datenschutz

16.1 Der Vertragspartner wird hiermit darüber unterrichtet, dass netcomplete.ch seine Anschrift in
maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.
Soweit sich netcomplete.ch Dritter Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist netcomplete.ch berechtigt,
die Teilnehmerdaten offenzulegen, wenn dies für die Sicherstellung des Betriebes erforderlich ist.

17. Änderung der AGB

17.1 netcomplete.ch ist jederzeit berechtigt, diese AGB zu ändern oder zu ergänzen. Widerspricht der
Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang der
Änderungsmitteilung, so entfalten die neuen AGB entsprechend der Ankündigung auch für bereits
bestehende Vertragsverhältnisse Wirksamkeit. Widerspricht der Kunde innerhalb der gesetzten Frist,
so hat netcomplete.ch das Recht, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten
Bedingungen gelten sollen.

18. Schlussbestimmungen

18.1 Erfüllungsort ist 8154 Oberglatt, Schweiz. Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus
und auf Grund dieses Vertrages, einschliesslich Scheck- und Wechselklage sowie sämtliche zwischen
den Parteien sich ergebende Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die
Beendigung des Vertrages ist – soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind die ordentlichen Gerichte des Kantons Zürich.
Auf diesem Vertrag findet ausschliesslich das schweizerische Recht Anwendung.

18.2 Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die
Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung
eines dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende
Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses
vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches gilt für den
Fall der Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.

 

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