Die Bundesregierung plant eine umfassende Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), die nach Ansicht von Datenschützern und Transparenz-Experten die Rechte von Bürgern massiv einschränken würde. Im Kern würde die Reform die Balance zwischen staatlicher Geheimhaltung und Bürgertransparenz fundamental zugunsten der Behörden verschieben.
Die geplanten Massnahmen umfassen mehrere problematische Punkte: Erstens sollen die Gebühren für Informationsanfragen deutlich erhöht werden, was besonders für Privatpersonen, kleinere Organisationen und Journalist:innen eine erhebliche Hürde darstellt. Zweitens würde die Reform umfangreiche neue Schwärzungsmöglichkeiten einführen, die es Behörden erlauben, Informationen unter breiter definierten Geheimhaltungsgründen zurückzuhalten. Drittens müssten Bürger ihre Anfragen künftig stärker begründen und nachweisen, dass sie ein «berechtigtes Interesse» haben, das der Staat anerkennt.
Ein besonders kritischer Aspekt: Während Bürger ihre Ansprüche künftig detailliert begründen sollen, bleibt der Staat selbst bei der Begründung seiner Ablehnung verpflichtend dokumentiert. Dies schafft eine asymmetrische Situation, in der Behörden weniger Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit zeigen müssen, als Bürger ihnen gegenüber erwartet wird.
Für eine offene Gesellschaft und funktionierende Demokratie ist Informationsfreiheit ein zentraler Pfeiler. Medienunternehmen, Forschungseinrichtungen, zivilgesellschaftliche Organisationen und Journalist:innen sind auf Zugang zu amtlichen Informationen angewiesen, um ihre Kontroll- und Aufklärungsfunktion erfüllen zu können. Die geplante Reform würde dies erheblich erschweren. Besonders für KMU ist dies relevant, wenn es um Transparenz bei Förderprogrammen, öffentlichen Vergaben oder Regulierung geht. Eine undurchsichtige öffentliche Verwaltung schadet auch dem wirtschaftlichen Vertrauen und Planungssicherheit im Mittelstand.