Das deutsche Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist ein fundamentales Werkzeug für Bürgerbeteiligung, Transparenz und Kontrolle der öffentlichen Verwaltung. Nun werden Pläne für eine umfassende Reform bekannt, die diesen Schutz erheblich schwächen könnte, warnen Datenschützer und Transparenzorganisationen.
Die geplanten Änderungen adressieren mehrere Bereiche, die für die Öffentlichkeit nachteilig sind. Bürger sollen verpflichtet werden, ihre Informationsanfragen ausführlich zu begründen, während der Staat weiterhin ohne Begründung ablehnen darf. Diese Asymmetrie verstärkt die Machtposition der Administration gegenüber Bürgern.
Zusätzlich sind signifikante Gebührenerhöhungen für Informationsanfragen vorgesehen. Dies könnte zur Folge haben, dass wirtschaftlich schwächer gestellte Personen und auch kleinere Medienunternehmen oder Nichtregierungsorganisationen weniger Anfragen stellen, da die Kosten abschreckend wirken.
Die Reform sieht auch vor, dass Behörden Information leichter schwärzen können, also Teile unkenntlich machen dürfen. Dies reduziert die Effektivität von Transparenzanfragen erheblich. Zudem könnten Ausnahmeregelungen ausgebaut werden, die bestimmten Institutionen Auskunftspflichten ersparen.
Insgesamt würde die Reform das Konzept der "Informationsfreiheit" umkehren, in dem der Staat transparenter und rechenschaftspflichtig ist. Das Gegenteil würde der Fall sein: ein opaker Staat mit umfassenden Schwärzungs- und Ablehnungsmöglichkeiten.
Aus Perspektive von Schweizer IT-Dienstleistern und ihren KMU-Kunden ist dieser deutsche Trend bemerkenswert. Er zeigt, wie wichtig robuste Datenschutz- und Transparenzgesetze sind und wie gefährdet solche Rechte sein können. Die Schweiz verfügt mit dem Öffentlichkeitsprinzip über ein ähnliches System. Organisationen sollten sich bewusst machen, dass digitale Transparenz und Informationszugang grundlegende Werte einer offenen Gesellschaft sind, die aktiv geschützt werden müssen.