Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ist in Deutschland die zentrale Behörde für Cybersicherheit und IT-Sicherheit. Eine wichtige Funktion des BSI ist die Koordination von Sicherheitsvorfällen, die Vergabe von Sicherheitshinweisen und die Zusammenarbeit mit Herstellern, um Schwachstellen zu schliessen. Das Vertrauen von Unternehmen und Bürgern in das BSI basiert darauf, dass die Behörde unabhängig und transparent arbeitet.

Eine geplante Reform des Nachrichtendienstrechts würde diese Rolle nun grundlegend verändern. Nach den aktuellen Plänen soll das BSI künftig verpflichtet werden, Schwachstellen, die es entdeckt oder von Dritten erfährt, an deutsche Geheimdienste wie den BND weiterzuleiten. Dies würde dem Geheimdienst ermöglichen, diese Lücken zur Überwachung zu nutzen, anstatt sie schnellstmöglich geschlossen zu werden.

Die IT-Branche und Verbände wie Bitkom, Eco und VATM kritisieren dies massiv. Sie argumentieren, dass der Staat dadurch wissentlich Sicherheitslücken offen hält und den Schutz aller Bürger und Unternehmen gefährdet. Wenn Schwachstellen nicht geschlossen, sondern bewusst geheim gehalten werden, profitieren am Ende auch Cyberkriminelle und ausländische Geheimdienste davon. Das ist ein klassisches Sicherheitsdilemma.

Für KMU ist dies besonders bedenklich. Kleine und mittlere Unternehmen verlassen sich oft auf staatliche Sicherheitshinweise und auf die Integrität des BSI als unabhängiger Institution. Wenn das BSI zum blossen Zulieferer von Geheimdiensten würde, würde sich das Vertrauensverhältnis fundamental verändern. Unternehmen könnten nicht mehr sicher sein, ob sie alle relevanten Sicherheitsinformationen erhalten.

Die Reform stellt damit einen fundamentalen Konflikt dar: der Sicherheit des Staates versus der Sicherheit aller Bürger und Unternehmen. Bislang gilt der Konsens, dass nur das Schliessen von Sicherheitslücken echte Sicherheit bringt. Das Horten von Schwachstellen ist allgemein als fragwürdig angesehen. Die geplante Reform könnte diese grundsätzliche Haltung zum Negativen verändern.