Seit Jahren fordern europäische Politiker eine eigene europäische Digitalsteuer, um internationale Tech-Konzerne stärker zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben heranzuziehen. Die Forderung ist verständlich: Die grössten und wertvollsten Unternehmen der Welt operieren zunehmend digital und entziehen sich traditionellen Steuermodellen, die auf physischer Präsenz basieren. Warum also nicht eine spezifische Steuer auf digitale Dienste erheben?
Die EU-Kommission hat sich nun gegen diesen europäischen Alleingang entschieden. Stattdessen verfolgt Brüssel eine internationale Strategie. Das Argument lautet, dass eine rein europäische Digitalsteuer zu Handelskonflikten führen könnte und möglicherweise gegen internationale Handelsregeln verstösst. Ausserdem könnte sie Retorsionsmassnahmen anderer Länder provozieren. Ein global koordinierter Ansatz hätte dagegen den Vorteil, dass Unternehmen nicht in verschiedenen Ländern unterschiedliche Steuersysteme navigieren müssten, was Komplexität abbaut.
Die internationale Lösung, auf die die EU setzt, ist bereits in Arbeit. Die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) arbeitet an einem weltweit koordinierten Besteuerungsmodell für digitale Unternehmungen. Das Ziel ist eine minimal harmonisierte, global gültige Regelung, auf die sich die meisten Länder einigen können.
Für Unternehmen und besonders für IT-Dienstleister und Software-Anbieter hat diese Entscheidung Auswirkungen. Eine fragmentierte Welt mit vielen unterschiedlichen Steuersystemen pro Land ist operativ komplex. Ein globales Modell, selbst wenn es höhere Steuern bedeutet, bietet Planungssicherheit und Vereinheitlichung. Allerdings bleibt unklar, wie lange die Verhandlungen dauern und ob sich tatsächlich ein globales Konsens ergibt. In der Zwischenzeit müssen Unternehmen in regulatorischer Unsicherheit operieren.