Deutschland hat einen neuen obersten Datenschutzbeauftragten: Moritz Hennemann übernimmt die Leitung des Amtes des Bundesdatenschutzbeauftragten (BfDI). Der Bundesdatenschutzbeauftragte ist eine unabhängige Kontrollbehörde auf Bundesebene und Anlaufstelle für Bürger und Organisationen in Fragen des Datenschutzes.
Hennemann tritt das Amt in einer Phase an, in der Datenschutz unter neuen Spannungen steht. Einerseits gibt es von Seiten der Sicherheit und Behörden Tendenzen, mehr Daten zu erfassen, um Sicherheitsziele zu verfolgen. Andererseits steht die Informationsfreiheit von Bürgern und Unternehmen unter Druck. Auch der massive Ausbau von KI-Systemen stellt neue Herausforderungen für den Datenschutz dar.
Hennemann wird sich damit beschäftigen müssen, wie diese Spannungen gelöst werden können. Datenschutz muss mit legitimen Sicherheitsinteressen balanciert werden, ohne dass fundamental Rechte erodieren. Gleichzeitig müssen Unternehmen und Privatpersonen Vertrauen in den Umgang mit Daten haben können.
Für Schweizer und deutsche Unternehmen ist dies relevant, da der BfDI eine wichtige Anlaufstelle und Ratgeber bei Datenschutzfragen ist. Auch die deutsche Datenschutzinterpretation beeinflusst europäische und Schweizer Praktiken. Unternehmen sollten die Position des neuen Beauftragten verfolgen und bei eigenen Datenschutz-Compliance-Massnahmen mit aktueller Rechtsprechung Schritt halten.