Die Europäische Kommission plant durch einen neuen Verordnungsentwurf, die Datenbefugnisse von Europol, der Polizeibehörde der Europäischen Union, erheblich zu erweitern. Der Entwurf sieht vor, existing Schutzmechanismen abzubauen, um KI-Systemen die anlasslose Verarbeitung grosser Datenmengen zu ermöglichen.
Europol spielt eine zentrale Rolle bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität und Terrorismus in der EU. Derzeit unterliegen die Datenverarbeitung und -speicherung bei Europol bestimmten Zweckbindungen und Limitationen. Diese Sicherungsvorschriften sollen laut dem Entwurf gelockert werden, um den Einsatz von modernen KI- und Machine-Learning-Technologien zu ermöglichen.
Das Konzept der "anlasslosen" Datenverarbeitung ist problematisch aus Datenschutz- und Bürgerrechtsperspektive. Dies bedeutet, dass KI-Systeme Datenmengen analysieren können, ohne dass ein spezifischer verdächtiger Fall oder ein konkreter Hinweis vorliegen muss. Dies kann zu Diskriminierung führen, insbesondere wenn Algorithmen unverhältnismässig gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen wirken.
Für Unternehmen und Einzelpersonen in der EU sind solche Regulierungsänderungen relevant, da sie die Grundlagen der Datenverarbeitung und des Datenschutzes beeinflussen. Ein Abbau von Schutzmechanismen könnte bedeuten, dass persönliche Daten leichter in Polizeisysteme gelangen und mit weniger Überprüfung verarbeitet werden.
Die Kommission argumentiert, dass moderne Sicherheitsbedrohungen erweiterte KI-Fähigkeiten erfordern. Kritiker hingegen warnen vor Überwachung und vor einem Rückgang grundlegender Datenschutzprinzipien. Dies ist Teil einer breiteren Debatte über die Balance zwischen Sicherheit und Datenschutz in der EU.