Datenschützer und Transparenzexperten warnen vor geplanten Reformen des deutschen Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Die Pläne der Bundesregierung würden Bürgerrechte erheblich einschränken und gleichzeitig Behörden mehr Möglichkeiten geben, Informationen zu verbergen.
Kernpunkte der Kritik sind: Erstens sollen Bürger detaillierte Begründungen für ihre Informationsersuchen liefern, während der Staat sich mit vagen Ablehnungsbegründungen begnügen kann. Zweitens werden höhere Gebühren und erschwerte Antragsverfahren geplant, was den Zugang für Privatpersonen und Medien faktisch teurer und langwieriger macht. Drittens sind umfangreichere Ausnahmeregelungen geplant, die Behörden es leichter machen, Dokumente als "Staatsgeheimnis" oder "interne Arbeitsunterlagen" einzustufen.
Kritiker betonen, dass Informationsfreiheit ein Grundpfeiler der Demokratie und guter Regierungsführung ist. Sie ermöglicht Medienrecherche, Kontrolle von Behörden durch die Öffentlichkeit und wissenschaftliche Analysen. Eine Schwächung würde Korruptionsprävention behindern und Behördenselbstkontrolle verringern.
Für KMU mit IT- und Compliance-Fokus ist dies indirekt relevant: Regulierte Branchen benötigen Transparenz über Behördenpraktiken, Entscheidungskriterien und Rechtsauslegung. Ein intransparenter Staat macht es schwieriger, rechtssicher zu handeln. Zudem sind viele KMU auf Behördendaten angewiesen, beispielsweise für statistisch untermauerte Geschäftsanalysen. Eine Verschärfung der Informationszugangsbarrieren könnte diesen Zugang deutlich einschränken.