Der Fall um die Politikerin Renate Künast und ein Falschzitat auf Facebook eskaliert zu einer grundsätzlichen Frage des digitalen Zeitalters: Welche Verantwortung tragen Plattformen für benutzergenerierten Inhalt, und müssen sie aktiv nach Falschzitaten suchen? Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass dies eine Frage von europäischer Tragweite ist, und damit eine Vorlage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht.

Das Falschzitat, das Künast auf Facebook zugewiesen wurde, war ehrabschneidend und war eindeutig nicht von ihr stammend. Künast forderte, dass Meta die Posts löscht und zukünftig nicht mehr zulässt. Während die Plattform einfache Löschanfragen befolgt, wenn sie direkt gemeldet werden, geht es hier um die aktive Verantwortlichkeit: Müssen Plattformen präventiv und proaktiv suchen, um es gar nicht erst zu Verbreitung kommen zu lassen?

Dies ist eine Kernfrage des europäischen Digital Services Act (DSA). Der DSA wurde ja genau dafür entworfen, dass Plattformen verantwortlicher werden bei Desinformation, Hate Speech und illegalen Inhalten. Der DSA schreibt vor, dass Plattformen bestimmte Moderationsverpflichtungen haben. Allerdings ist unklar, ob diese Verpflichtungen auch proaktives Suchen nach Inhalten wie Falschzitaten einschliessen.

Der EuGH wird daher eine grundlegende Entscheidung treffen müssen, die für alle digitalen Plattformen in Europa gilt. Ein Urteil, das zu aggressiver Moderation verpflichtet, könnte technisch machbar sein, würde aber auch zu massiver Über-Moderation führen (bekannt als «Content Censorship» durch Algorithmen). Ein zu lasch Urteil würde Desinformation Tür und Tor öffnen.

Für KMUs ist dieser Fall relevant, weil er zeigt, wie die europäische Rechtsprechung die Verantwortlichkeit von Plattformen immer ernster nimmt. Unternehmen, die auf Facebook und anderen Plattformen präsent sind, sollten verstehen, dass Moderationsprozesse nicht optional sind. Dies zwingt IT-Fachleute auch dazu, sich mit rechtlichen Aspekten von Content Management und Desinformation-Erkennung auseinanderzusetzen. Längerfristig könnte dies auch zu neuen Business-Möglichkeiten führen: Unternehmen, die Moderations-Tools oder Desinformationserkennung anbieten, erhalten neue Marktchancen.