Die US-Demokraten arbeiten daran, das umstrittene NSA-Spionageprogramm Section 702 vor dem Jahreswechsel schnell durchzusetzen, bevor ein neuer Kongress mit möglicherweise strengeren Regeln die Kontrolle übernimmt. Das Programm erlaubt anlasslose Internetüberwachung in grossem Stil und wird durch parlamentarische Verfahrenstricks vorangetrieben, um normales Mitspracherecht zu umgehen.
Für deutsche und schweizer Unternehmen hat dies erhebliche Konsequenzen: Wenn US-amerikanische Cloud-Dienste, E-Mail-Anbieter oder SaaS-Plattformen genutzt werden, können deren Daten potenziell von US-Behörden abgerufen werden, ohne dass ein konkreter Tatverdacht vorliegen muss. Dies betrifft nicht nur persönliche Daten, sondern auch Geschäftsinformationen, Kundendaten und intellektuelles Eigentum.
KMU-Betriebe sollten daher ihre IT-Infrastruktur überprüfen und kritische Datenbestände geografisch analysieren. Besonders sensible Informationen sollten auf europäische oder schweizer Systeme migriert werden, die unter DSGVO und schweizer Datenschutzrecht fallen. Auch Verschlüsselung von Daten vor dem Upload in US-amerikanische Cloud-Dienste ist eine sinnvolle Massnahme. Die verlängerte gesetzliche Basis für Massenüberwachung unterstreicht die Notwendigkeit, sich bewusst mit Datenstandorten und Datenschutzverantwortung auseinanderzusetzen.
