Der Branchenverband Breko (Bundesverband Breitkomm), der alternative Netzbetreiber und kleinere Telekommunikationsunternehmen vertritt, warnt vor der geplanten Novelle des Telekommunikationsgesetzes. Nach Ansicht des Verbands verfehlt die aktuelle Gesetzesentwurf zentrale Ziele für echten offenen Netzwerkzugang (Open Access) und verhandelt letztlich nur oberflächlich um substantielle Veränderungen.
Open Access ist ein zentrales Thema der Digitalpolitik. Das Ziel ist, dass Netzbetreiber ihre Infrastruktur unter fairen Bedingungen für Wettbewerber öffnen müssen. Das soll den Wettbewerb fördern und verhindern, dass etablierte Monopolisten wie die Telekom Marktmacht ausnutzen. Breko kritisiert, dass die Novelle diese Öffnung unzureichend vorantreibt.
Konkret moniert der Verband, dass die vorgesehenen Regelungen für Open Access zu viele Schlupflöcher enthalten und die Verpflichtungen zu schwach sind. Netzbetreiber könnten weiterhin Bedingungen setzen, die Wettbewerbern den Marktzugang erschweren. Statt echter Diskussionen über höhere Standards für Netzöffnung führe man nur «Schein-Verhandlungen», die an der Oberfläche kratzen.
Die Debatte ist für die IT- und Telekommunikationsbranche elementar. Ein starkes Open-Access-Regime würde Alternativen zu den etablierten Anbietern fördern und damit Unternehmen mehr Wahlfreiheit geben. Umgekehrt schwächt ein halbherzig umgesetztes Gesetz den Wettbewerb und zementiert bestehende Marktmächte ein. KMU, die auf diversifizierte Konnektivität angewiesen sind, sollten diese politische Debatte verfolgen.