Die deutschen Bundesländer arbeiten an einem Digital-Staatsvertrag, der die Regulierung von Big-Tech-Unternehmen und KI-Systemen neu ordnen soll. Der Vertrag zielt darauf ab, mehrere Problembereiche gleichzeitig zu adressieren, die durch die Digitalisierung entstanden sind.
Ein Kernpunkt ist die Bevorzugung journalistischer Inhalte in Algorithmen und Feeds von sozialen Netzwerken und Suchmaschinen. Damit soll verhindern werden, dass professioneller Journalismus durch algorithmische Filterung an Sichtbarkeit verliert, während Sensationsmeldungen und Desinformation bevorzugt werden. Dies hat unmittelbare Auswirkungen darauf, wie Medienunternehmen ihre Inhalte verbreiten können.
Zudem sollen KI-Systeme stärker in die Pflicht genommen werden. Das könnte bedeuten, dass Entwickler von generativen KI-Modellen für bestimmte Auswirkungen ihrer Systeme Verantwortung tragen. Dies ist ein wichtiger Regulierungsschritt in Zeiten von ChatGPT und anderen KI-Technologien.
Ein dritter Aspekt ist die Reform des Medienkonzentrationsrechts, das regeln soll, wie viele Medien ein Unternehmen kontrollieren darf. Ziel ist es, Vielfalt in der Medienlandschaft zu bewahren.
Für KMU-Unternehmen, die digitale Dienste betreiben oder auf Algorithmen und KI angewiesen sind, bedeutet dies potenzielle neue rechtliche Rahmenbedingungen. Unternehmen sollten diese Entwicklungen verfolgen und sich auf mögliche Compliance-Anforderungen vorbereiten. Besonders Plattformen, die nutzergenerierte Inhalte beherbergen oder auf KI-Technologie setzen, sollten ihre Geschäftsmodelle überdenken, um künftigen Regulierungen standzuhalten.