Die deutschen Bundesländer arbeiten an einem Digital-Staatsvertrag, der Big-Tech-Unternehmen und KI-Systeme stärker regulieren soll. Zentrales Ziel ist es, journalistische Inhalte in Feeds und Suchergebnissen zu privilegieren, um die Vielfalt hochwertiger Information zu schützen. Zugleich sollen KI-Systeme stärker in die Pflicht genommen werden, unter anderem durch Transparenzanforderungen und potenzielle Haftungsregeln.
Der Vertrag greift auch die Medienkonzentrationsrecht auf und will dieses reformieren, um zu verhindern, dass einzelne Konzerne zu viel Macht über Informationsflüsse gewinnen. Dies ist ein politischer Reflex auf die Dominanz von Google, Meta und anderen Plattformen, deren Algorithmen oft nachrichtenmedien in den Schatten stellen.
Für IT-Dienstleister bedeutet dies eine wichtige Entwicklung: Unternehmen, die Kunden im Medienbereich oder bei KI-Lösungen beraten, sollten diese Regelungen im Blick behalten. KI-Systeme könnten zukünftig Dokumentationspflichten erfüllen müssen, um transparent zu sein. Auch Datenverarbeitung wird stärker reguliert. KMU sollten ihre Compliance-Prozesse überprüfen und sicherstellen, dass sie kommende Anforderungen erfüllen können.