Der deutsche Bundesgerichtshof hat eine wichtige grundsätzliche Entscheidung getroffen, die auch für kleine und mittlere Unternehmen relevant ist. Laut BGH können Schriftsätze, die ungeprüft von künstlicher Intelligenz erstellt wurden, dazu führen, dass eingelegte Rechtsmittel für ungültig erklärt werden.

Der Hintergrund liegt in den formalrechtlichen Anforderungen der deutschen Zivilprozessordnung. Ein Schriftsatz muss von einem Anwalt verantwortet werden, der für seinen Inhalt haftet. Wenn ein Anwalt jedoch KI-generierte Texte ungeprüft einreicht, kann dies als Verstoss gegen diese Anforderungen interpretiert werden. Der BGH urteilte, dass eine sorgfältige Überprüfung durch den Rechtsanwalt essentiell ist, bevor KI-Texte eingereicht werden.

Dies ist kein grundsätzliches KI-Verbot in Kanzleien. Vielmehr ist es eine Mahnung zu sorgfältiger Verwendung. Anwälte dürfen KI-Tools nutzen, um effizienter zu arbeiten, müssen aber ihre Prüfungspflicht ernst nehmen. KI-Systeme machen Fehler, zitieren Urteile falsch oder erfinden sogar Rechtsnormen. Eine menschliche Kontrolle ist zwingend erforderlich.

Für KMU hat dies indirekt relevante Konsequenzen: Besonders bei Auseinandersetzungen mit Geschäftspartnern oder behördlichen Verfahren müssen Unternehmen darauf vertrauen können, dass ihre rechtliche Vertretung sorgfältig arbeitet. Diese BGH-Entscheidung stärkt das Vertrauen in professionelle Rechtsdienstleistungen und unterstreicht, dass automatisierte Lösungen in hochrelevanten Bereichen wie Jura nicht einfach den Menschen ersetzen können, sondern diesen unterstützen müssen.