Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine Klage des EU-Datenschutzbeauftragten gegen die Befugnisse der Europol abgewiesen. Damit bleibt es Europol erlaubt, Daten von Millionen von Bürgern auszuwerten, auch wenn diese nicht unter Verdacht stehen, Straftaten begangen zu haben. Dies ist eine Niederlage für Datenschützer und Privatsphären-Verfechter.

Europol, die europäische Polizeibehörde, hatte sein Mandat erheblich ausgeweitet und nutzt dabei auch Daten, die nicht direkt mit Verdächtigen oder Straftätern zu tun haben. Der EU-Datenschutzbeauftragte argumentierte, dass diese Massenueberwachung gegen fundamentale Menschenrechte verstösst. Der EuGH sah das anders und einigte sich darauf, dass unter bestimmten Bedingungen die Auswertung von Massendaten zulässig ist.

Diese Entscheidung hat weitreichende Implikationen für Datenschutz in Europa. Sie signalisiert, dass europäische Gerichte Sicherheitsinteressen von Behörden teilweise über Datenschutz stellen. Dies betrifft nicht nur Privatpersonen, sondern auch Unternehmen, deren Mitarbeiterdaten und Geschäftsaktivitäten von Europol auswertbar sind.

Für Unternehmen ist dies wichtig: Die Möglichkeit von Behörden, Daten in Massen zu analysieren, bedeutet, dass personenbezogene Daten von Mitarbeitern und Kunden potenziell in Massendatensammlungen analysiert werden, ohne dass ein konkreter Verdacht besteht. Unternehmen sollten ihre Datenschutzmassnahmen überprüfen und mit ihren Datenschutzbehörden kommunizieren. Die Einführung von Datenschutz-by-Design und die Minimierung unnötiger Datensammlungen bleibt wichtig.